Zum Vorstoß der Kärntner SPÖ für Vermögenssteuern in Österreich betont VP-Clubobmann Malle die Linie der Volkspartei: „Keine neuen Abgaben!“ Vielmehr sei es notwendig, die Steuern auf Arbeit endlich zu senken.
Wenig überrascht zeigt sich der Kärntner VP-Clubobmann Markus Malle vom erneuten Wunsch des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Kaiser, in Österreich Vermögenssteuern einzuführen. „Kaum steht das Land vor einer Wahl, rufen die Roten den Klassenkampf aus“, kritisiert Malle. „Kaiser will mit neuen Steuern sechs Milliarden Euro einnehmen und hat das Geld in Gedanken bereits wieder ausgegeben.“ Dies sei exakt der Grund für den anhaltenden Widerstand gegen neue Abgaben im Allgemeinen. „Der Länderbericht sagt nämlich auch, dass die Einnahmen aus Vermögenssteuern deutlich geringer ausfallen könnten“, stellt Malle klar. Dann würde die Schuldenpolitik fröhliche Urständ feiern. Malle: „Es ist typisch SPÖ, dass man sechs Milliarden Euro ausgeben will, obwohl man womöglich nur 2,7 Milliarden einnimmt.“
Für Malle steht fest, dass sowohl die Zeit der Schuldenpolitik vorbei sein, als auch die Steuerlast der Österreicher sinken muss. Genau diesen Weg habe Sebastian Kurz als Bundeskanzler eingeschlagen und vor der Abwahl angekündigt, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken zu wollen. „Österreich zählt zu den Ländern, in denen Arbeit am höchsten besteuert ist – das muss sich endlich ändern“, fordert Malle. Auch diese Empfehlung steht in dem OECD-Bericht, den die SPÖ lückenhaft zitiert. „Österreich kann sich wichtige Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Ausbildung auf Dauer nur dann leisten, wenn es als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt“, so Malle. „Die Steuerlast muss deshalb sinken, nicht steigen!“