Landesbudget 2022 beschlossen
Der Landesvoranschlag wurde am 16.12.2021 mit den Stimmen der Kärnten-Koalition beschlossen. Ein paar Zahlen dazu:
Geschätze Einnahmen: 2,58 Mrd. Euro
Geschätze Ausgaben: 2,93 Mrd. Euro
Nettofinanzierungssaldo: -353,38 Mio Euro
Das sind Größenordnungen, in der sich auch alle anderen Bundesländer in Relation zu ihren Budgetvolumen bewegen.
Dazu die ÖVP-Landtagsabgeordneten:
ÖVP-Clubobmann Markus Malle:
„Die vielen Anträge zur Geldverteilung der Opposition und Finanzierungsvorschläge mit bereits verplantem Geld sind Taschenspielertricks. So kann man keine Budgetpolitik betreiben. Als Kärnten-Koalition achten wir darauf, dass Geld bei jenen ankommt, die es tatsächlich benötigen. Das werden wir auch in Zukunft zu halten. Dass die heurigen Investitionen die richtigen Entscheidungen der Kärnten-Koalition waren, zeigt die Tatsache, dass Kärnten bisher besser durch die Krise gekommen ist, als andere Bundesländer. Außerdem haben wir in den letzten Jahren deutlich bessere Rechnungsabschlüsse vorgelegt, als im Budget vorgesehen und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sogar positive Rechnungsabschlüsse – auf einen strikten Vollzug werden wir auch im Jahr 2022 achten.“
ÖVP-Abgeordneter Christian Benger:
„Die Budgetstruktur ist strategisch, präventiv und progressiv. Wir nehmen aktiv Geld in die Hand, um stark aus der Krise herauszukommen. Wir setzen damit ein nachhaltiges Zeichen für die Zukunft des Landes, anstatt auf Einmaleffekte zu bauen. Wir investieren in Infrastruktur, ebnen weiter den Weg für regionale Lebensmittel und erleichtern die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Mit dem Kärnten-Ticket ist ein Meilenstein gelungen – für die Kärntnerinnen und Kärntner und auch für die Umwelt. Wir haben damit ein Angebot im Öffentlichen Verkehr, wie es noch nie dagewesen ist.“
ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl:
„Die Opposition kritisiert, in welchen Bereichen das Land 2022 zu wenig Geld ausgibt, insgesamt aber lehnt sie die Höhe des Minus ab. Das passt nicht zusammen. Wir beschließen heute ein Budget für den Lebensraum Kärnten. Wir investieren in der Krise, damit unter anderem Arbeitsplätze gesichert werden, Bildung in höchster Qualität angeboten werden kann und unsere Wirtschaft erfolgreich ist. So können wir auch nach der Krise unsere Lebensqualität in Kärnten gewährleisten.“