Ukrainekrise zeigt Abhängigkeiten auf: Kärnten braucht sichergestellte Versorgung mit heimischen Lebensmitteln, rasche und rechtssichere Bewilligungs- und UVP-Verfahren, Forcierung grüner Wasserstoff und strategische Bevorratung von Gas oder Pellets.
(Klagenfurt) – Die Abgeordneten der ÖVP thematisierten heute in der Aktuellen Stunde im Landtag den Krieg in der Ukraine und das unbeschreibliche menschliche Leid. Und sie machten auf die Auswirkungen auf Österreich und Kärnten aufmerksam. „Die Situation in der Ukraine zeigt uns, wie sehr wir abhängig sind – von internationaler Rohstoff-Produktion und von fossiler Energie“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle. Jeder merke dies an den hohen Preisen an der Tankstelle. Deshalb hat Finanzminister Magnus Brunner Unterstützungen auf den Weg gebracht und „denkt auch eine Senkung der Mineralölsteuer an“, so Malle.
„Bei allem Verständnis für den Unmut wegen der hohen Spritpreise, drohen uns größere Probleme“, stellt Malle klar. „Unternehmer müssen das Einstellen von Baustellen in Betracht ziehen, weil die Rohstoffe nicht geliefert werden.“ Und auch Landwirte erhalten einen Abnahmevertrag für den Mais im Herbst, weil das Gas zu Trocknung unsicher sei. „Das wäre eine Katastrophe für Kärnten“, so Malle. Deshalb appelliert er: „Setzen wir Maßnahmen, die uns unabhängiger machen in der Lebensmittelversorgung und in der Energieproduktion.“
Entscheidend für die Menschen ist die Verfügbarkeit von Lebensmitteln. Darauf macht Landesrat Martin Gruber aufmerksam. „Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gewährleistet, unsere Bauern können produzieren“, betont Gruber. Trotzdem würden die Landwirte die Auswirkungen des Krieges bereits spüren. „Wenn die Lieferketten für Futtermittel und Ölsaaten im Herbst nicht wieder funktionieren, drohen uns große Probleme“, so Gruber. Deshalb mahnt er ein Umdenken von Maßnahmen des Green Deals und der Stilllegungsflächen ein, um mit heimische Produktion unabhängiger zu werden. Gruber: „Regionalität ist das Sicherheitsnetz in Krisenzeiten – sie muss als Teil der Landesverteidigung gesehen werden!“
ÖVP-Energiesprecher Christian Benger plädiert für eine Offensive für Erneuerbare Energien. „Die Maxime muss ein größtmögliches Maß an Eigenversorgung sein“, sagt er. „Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein – für uns und unsere Kinder.“ Benger mahnt den Ausbau aller Erneuerbaren Energieträger ein. „Wasser, Sonne und Wind – jeder Energieträger dort, wo er ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar ist“, so Benger. Es könne nicht sein, dass ein Bewilligungsverfahren mehrere Jahre dauert. Benger: „Wir brauchen für ein Verfahren so lange, dass die vorgesehene Technologie nicht mehr verfügbar ist“; kritisiert er. „Damit verlieren wir Zeit, verbrennen und Geld und setzen einen Mosaikstein zur klimafreundlichen Unabhängigkeit in den Sand.“
Für „Vernunft und Weitsicht“ plädiert auch ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl. „Nachhaltigkeit muss das Ziel sein“, sagt er. „Die Verfügbarkeit von leistbarer Energie sichert den Wirtschaftsstandort Kärnten – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand.“ Deshalb müsse Kärnten unabhängiger von Energie-Importen werden. Gaggl: „Wir haben tolle Forscher, die sensationelle Ergebnisse in Produktion und Speicherung von Energie erzielen .“ Man müsse sie aber auch arbeiten lassen und Projekte umsetzen. „Nur wenn wir unabhängig sind, werden wir imstande sein, den Menschen in Zukunft zu helfen.“