ÖVP-Abgeordnete thematisieren im Kärntner Landtag die Versorgungssicherheit in Kärnten, Österreich und Europa. EU-Abgeordnete Schmiedtbauer: „Wir brauchen einen strategischen Plan für Ernährungssicherheit in der EU.“
(Klagenfurt) – „Wir sehen derzeit nicht nur die Schrecken des Krieges, sondern auch die Schwächen in der Selbstversorgung Europas“, sagt Landesrat Martin Gruber in der europolitischen Stunde im Kärntner Landtag. Auf Initiative der ÖVP war heute die Versorgungssicherheit von Kärnten, Österreich und Europa das Thema. ÖVP-Clubobmann Markus Malle dazu: „Wir müssen der Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Erneuerbarer Energie höchste Priorität einräumen.“ Nur das mache Kärnten unabhängiger von internationalen Ereignissen und anderen Ländern.
ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer betont die Bedeutung von regionaler Energieproduktion. „Wir müssen uns auf mittlere und lange Frist von unserer leidigen Rolle als Energie-Importeur verabschieden“, sagt Schmiedtbauer klar. „Beim Umstieg auf grüne, nachhaltige Energiequellen müssen wir die Stärken der Regionen einfließen lassen. Dort gibt es schon große Kompetenz bei maßgeschneiderten Lösungen für erneuerbare Energie vor Ort.“ Das sieht auch Malle so. „Wir müssen in Kärnten den Turbo beim Ausbau von Energie Wasser, Sonne, Biomasse und Wind zünden“, fordert er. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die ÖVP-Abgeordneten Bundesministerin Leonore Gewessler auf, die rund 20 ausständigen Verordnungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien rasch erlässt. Malle: „Die Ministerin ist da eindeutig säumig.“
Besonders in der Lebensmittelproduktion zeigt sich, dass „kein Land eine Insel ist“, wie Malle betont. „Wir sind voneinander abhängig“, sagt er. „Wir können in Kärnten und auch Österreich nicht alles selbst machen, aber innerhalb der EU muss das Wesentlichste möglich sein.“ In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Europasprecher Hannes Mak: „Die EU muss sich als Einheit verstehen, als Solidargemeinschaft.“ Jedes Mitglied müsse seinen Beitrag leisten und jedes Mitglied könne auch davon profitieren. „Nur die Eigenständigkeit der EU in der Versorgung mit Energie und Grundnahrungsmitteln gibt der Bevölkerung Sicherheit.“
Schmiedtbauer macht sich für „einen strategischen Plan für Ernährungssicherheit in der EU“ stark. „Wir müssen jetzt auf allen Ebenen unser Bestes geben, um die Versorgungssicherheit der Europäerinnen und Europäer mit Lebensmitteln zu gewährleisten“, mahnt sie ein. Gruber betont dazu: „Regionalität ist unser Sicherheitsnetz in der Krise.“ Dies zeige sich in der aktuellen Situation. „Unsere Landwirte sorgen dafür, dass wir uns in Kärnten und Europa in den großen Lebensmittelkategorien versorgen können“, betont Gruber. „Die große Herausforderung sind derzeit die gestiegenen Preise für Betriebsmittel in der Landwirtschaft.“
Deshalb fordert Schmiedtbauer: „Wir brauchen echte Unterstützung für die europäischen Landwirte, die trotz der exorbitant hohen Futtermittel-, Dünger- und Spritpreise für unsere Ernährungssicherheit im Einsatz sind.“ Für Gruber muss die Ukraine-Krise auch ein Weckruf für die EU sein. „Wir müssen unsere Lehren ziehen“, sagt er. „Die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmittel muss verworfen und die Eiweißstrategie mit Nachdruck umgesetzt werden.“ Ebenso sollen gewisse Produktionen – wie etwa jene von Düngemittel – wieder in die EU geholt werden.
Einig sind sich die ÖVP-Mandatare: „Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Energie ist ein Teil unserer Sicherheitsstrategie in der EU.“