VP-Abgeordnete zu den Sanktionen gegen Russland: „Solche Maßnahmen treffen immer beide Seiten – es ist aber unsere Pflicht, für Werte einzustehen.“ Hilfen gegen Auswirkungen sind auf dem Weg. Zusammenhalt ist oberstes Gebot.
Zu den Sanktionen gegen Russland hält ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der aktuellen Stunde fest: „Ich habe ein Problem mit Sanktionen, da sie stets beide Seiten treffen – ein viel größeres Problem habe ich aber mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine. Irgendwann muss man A oder B sagen – Anstand oder (die eigene) Brieftasche.“ Deshalb sei es die moralische Pflicht, rote Linien aufzuzeigen, wo jemand mit Waffengewalt versucht, Fakten und neue Grenzen zu schaffen. Nun gelte es, einen langen Atem zu haben und zusammenzustehen.
Für Zusammenhalt im Einstehen für unsere Werte plädiert auch ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl. „Es darf jetzt nicht sein, dass jeder auf sich schaut“, so Gaggl. „Wir müssen uns der Herausforderung stellen, denn: Ein Krieg kennt keine Gewinner – auch wir sind keine.“ Nichts tun kommt für Gaggl nicht in Frage. Gaggl: „Wo würde der Krieg aufhören, wenn wir zusehen? In Moldawien, Polen oder in Ungarn?“ Man dürfe es nicht darauf ankommen lassen, sondern müsse den Menschen ehrlich sagen, und jenen Hilfe gewähren, sie es auch benötigen. Gaggl: „Unterstützungen sind auf dem Weg – von Energiebonus über Klimabonus bis hin zur Abschaffung der kalten Progression.“ Im Land habe man zusätzlich den Kärnten-Bonus auf den Weg gebracht.
Auf eine andere Auswirkung des Krieges und der Sanktionen macht ÖVP-Abgeordneter Christian Benger aufmerksam, nämlich: „Das Durchschummeln in der Energiepolitik ist aufgeflogen“, sagt Benger klar. „Wir waren erneuerbarer Stromweltmeister, andere Bundesländer haben uns längst überholt. Im Burgenland, in Niederösterreich und der Steiermark etwa werden Windräder errichtet, wo es sinnvoll ist, Freiflächen für Photovoltaik reserviert oder Wasserkraftwerke erneuert oder gebaut. „In Kärnten blockieren manche politischen Kräfte Projekte und verdammen gleichzeitig Atomstrom“, kritisiert Benger die Doppelmoral. „Was es jetzt braucht, ist verantwortungsvolle Energiepolitik, denn sie ist Sicherheits-, Standort- und Sozialpolitik gleichzeitig.“ Deshalb bringt Benger zwei Anträge im Landtag ein – er fordert, dass Erneuerbare Anlagen und die nötige Netzinfrastruktur zum öffentlichen Interesse erklärt wird und eine Zonierung für Erneuerbare Anlagen für beschleunigte Umsetzung von Projekten sorgt.“