Die Mitglieder der Landtagssauschüsse für Gemeinde, Feuerwehren und Katastrophenschutz sowie dem Wasserwirtschaftsausschuss haben heute in den vom Unwetter stark betroffenen Gemeinden Arriach und Treffen getagt.
Auf der Tagesordnung standen die Besichtigung der Hochwasserschäden in den Einzugsgebieten rund um den Pöllinger, Arriacher und Afritzer Bach. Besichtigt wurden auch die laufenden Wildbachverbauungen, für die Bundesminister Norbert Totschnig bereits mehr als 3,2 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt hat.
Für ÖVP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl hat die Situation klar gezeigt: „Wir müssen alles dafür tun, um das Hab und Gut der Betroffenen künftig besser abzusichern. Die vom Unwetter Betroffenen brauchen Rechtssicherheit, wenn es um die Abgeltung von Katastrophenschäden geht. Das kann nur eine Versicherungslösung schaffen.“ Auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Leopold Astner, Mitglied im Wasserwirtschaftsausschuss unterstützt diesen Weg: „Die Schäden gehen in die Millionen. Als Politik müssen wir Lösungen schaffen, wie solche Schäden in Zukunft besser und umfangreicher abgedeckt werden. Hier kann eine Feuerversicherung, die um Schäden aus Hochwasser, Erdbeben, Vermurungen erweitert wird, helfen.“
Ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag dazu wurde im Kärntner Landtag bereits (gegen die Stimmen der Fpö) angenommen.
Damit Katastrophen-Schäden mit der Feuerversicherung abzudecken, bedarf es einer Gesetzesänderung auf Bundesebene. Derzeit finden Gespräche diesbezüglich statt. Astner und Gaggl beteuern: „Wir werden nicht locker lassen – die steigende Anzahl an verheerenden Unwettern macht eine Lösung nötig, die den Betroffenen einen adäquaten Ausgleich bieten kann. Dafür ist eine breit und solidarisch finanzierte Versicherung am besten geeignet.“