Gegen die Teuerung fordern die Kärntner ÖVP-Abgeordneten Mak, Benger und Gaggl rasches Handeln der EU: „Merit-Order muss zumindest ausgesetzt werden.“ Benger beantragt dringlich: „Ausbau von Biomasse muss weiter möglich bleiben!“
„Mehr EU, statt weniger“, fordert ÖVP-Europasprecher Hannes Mak im Kärntner Landtag angesichts der Teuerungswelle. Denn, diese belaste alle Mitglieder der Europäischen Union – vor allem sind es die hohen Energiekosten. „Solange Gas aus Russland so teuer ist, kann es nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt“, kritisiert Mak. „Dieses Merit-Order-System muss zumindest ausgesetzt werden.“ Andernfalls drohe neben den hohen Preisen auch Arbeitslosigkeit, da Unternehmen ihre Produktionen einstellen müssen. „Die Union muss rasch entschiedene Schritte setzen, denn ein internationales Problem wie die Inflation könne man nur auf EU-Ebene bekämpfen.“
Klare Entscheidungen in Brüssel mahnt auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Christian Benger ein –äußert aber großes Unverständnis für manche Haltungen. „Heizen mit Holz nicht mehr als erneuerbar einzustufen und den Ausbau zu beschränken, ist ein massiver Fehler“, kritisiert Benger. „Damit negiert Brüssel unsere nachhaltige Forstwirtschaft in Österreich – das ist ein Angriff auf die Erreichung unserer Klimaziele und die Bestrebungen, von Energieimporten unabhängiger zu werden.“ Deshalb bringt die ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen den EU-Ausbaustopp für Holz als Erneuerbarer Energieträger ein. Benger: „Wenn ganze Waldflächen außer Nutzung gestellt werden, droht uns das Museum Wald – aber nur ein aktiv bewirtschafteter Wald hilft, CO2 zu binden.“
Für gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU plädiert ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl. „Wenn eine Krise die gesamte EU betrifft, muss sich auch die ganze EU dagegen stemmen“, sagt er. „Lassen wir uns deshalb nicht auseinanderdividieren.“ Es seien nicht die „Lauten, die immer recht haben“. Gaggl: „Die Inflation kann nicht in Österreich oder in Kärnten gedämpft werden, dafür braucht es entschiedenes Handeln in Brüssel. In Österreich und Kärnten habe man die Hausaufgaben gemacht und für Entlastungen der Bevölkerung gesorgt. „Der Bund und das Land haben mehrere Pakete auf den Weg gebracht – vom Klimabonus über die Steuerreform bis zur Abschaffung der kalten Progression“, erinnert Gaggl. „Jetzt braucht des EU, um die Teuerung in den Griff zu bekommen.“