Mit dem ersten Regionalentwicklungsgesetz Kärntens sichert LR Martin Gruber Finanzierung von regionalen Projekt ab. Koordinatoren unterstützen bei Förderung und Umsetzung.
Es ist ein Meilenstein für die Kärntner Regionen: Landesrat Martin Gruber präsentiert im ÖVP-Club das erste Regionalentwicklungsgesetz Kärnten. „Wir messen damit der Entwicklung der Regionen die Bedeutung bei, die sie verdient hat, und sichern sie gleichzeitig gesetzlich ab“, erklärt Gruber. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Regionalität unser Sicherheitsnetz in schwierigen Zeiten ist, deshalb tun wir alles, um unsere Kärntner Regionen attraktiv und lebendig zu halten.“
Konkret sei das Ziel die Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätzen. „Mit dem Gesetz verpflichten wir die Politik, in die Regionen zu investieren“, Gruber. Kernpunkt der Maßnahme ist nämlich die finanzielle Ausstattung der Regionen. Gruber: „Das Gesetz sieht vor, dass jährlich zumindest acht Euro pro Einwohner in Kärnten für regionale Projekte zur Verfügung stehen müssen – das bedeutet eine Vervielfachung des derzeitigen Budgets für Regionalentwicklung von 1,5 auf 4,5 Millionen Euro.“ Und es mache die Regionalentwicklung unabhängig von politischen Mehrheiten und Budgetverhandlungen.“ Gleichzeitig sollen die Regionen ein jährliches Arbeitsprogramm vorlegen, das den Regionalstrategien aus dem Masterplan Ländlicher Raum entsprechen muss.
Die Regionseinteilung wird an die Leader-Regionen angelehnt, wie bei den Leader-Projekten sollen Ideen und Initiativen vor Ort entstehen. Koordinatoren unterstützen beim Ausschöpfen von Förderprogrammen und der Umsetzung. „Die Koordinationsstellen dienen als Brücke zwischen Region und Land, um Synergien bestmöglich zu nutzen“, so Gruber.
Am kommenden Donnerstag, dem 2. Februar, soll das Regionalentwicklungsgesetz im Landtag beschlossen werden. ÖVP-Clubobmann Markus Malle begrüßt die Initiative von LR Martin Gruber. „Vor über drei Jahren haben wir erstmals auf die Bevölkerungsentwicklung und die Folgen für Kärnten aufmerksam gemacht“, ruft Malle die Roadshow des ÖVP-Clubs in Erinnerung. „Heute sehen wir, dass der demographische Wandel Realität ist: Zum Beispiel finden viele Unternehmer kaum mehr ausreichend Arbeitskräfte.“ Das neue Gesetz sei ein Mittel gegen Abwanderung aus einzelnen Talschaften Kärntens. Malle: „Wir müssen alles tun, um Kärnten als Arbeits- und Lebensstandort attraktiv zu gestalten, um Menschen aus anderen Bundesländern und Europa zu uns zu locken.“
Sonnenstrom auf Freiflächen
Außerdem kündigt Malle für die Landtagssitzung am Donnerstag eine weitere Initiative für Erneuerbare Energien in Kärnten an. „Wenn wir weiter nicht wissen, wohin wir wollen, wie es die Landeshauptmann-Partei vorzeigt, kommen wir keinen Schritt weiter“, kritisiert Malle die unterschiedlichen Meinungen zu Windkraft in der Kärntner SPÖ. „Wir müssen hier endlich Gas geben. Mehr als 20 Anträge hat die ÖVP in vergangenen drei Jahren im Landtag eingebracht. Ein weiterer folgt diese Woche: Konkret fordert die ÖVP, dass Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern verstärkt auch auf belasteten Flächen wie Parkplätzen, Deponien und Grenzertragsflächen installiert wird. „Die UVP-Novelle im Bund stellt auch uns in Kärnten raschere Genehmigungsverfahren in Aussicht – das müssen wir jetzt nutzen, um Kärnten unabhängiger zu machen“, so Malle. „Auf keinen Fall dürfen wir zuerst die Dächer mit Modulen bestücken, bevor wir auf Freiflächen gehen – wir müssen beides gleichzeitig in Angriff nehmen.“ Die Notwendigkeit von raschen Verfahren und konsequentem Ausbau gelte auch für Wasser- und Windkraft. „Kärnten braucht den Mix aus allen Erneuerbaren Energieträgern, um von Energieimporten unabhängiger zu werden.“
Ablehnung für Heta-Abschlussbericht
Ebenso Thema in der Landtagssitzung wird der Heta-Untersuchungsausschuss sein. ÖVP-Clubobmann Malle kündigt die Ablehnung an. „Der Abschlussbericht der FPÖ ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, sagt Malle klar. „Der Bericht strotzt nur so vor Halbwahrheiten und verdrehten Fakten – das können wir nicht zur Kenntnis nehmen.“ Zum einen lässt die FPÖ unter den Tisch fallen, dass Kärnten nie Gläubiger, sondern immer Ausfallsbürge war, zum anderen, dass Gläubiger und Bund sehr wohl zur Kasse gebeten wurden. Malle: „Wir werden die Stellungnahme unseres Ausschuss-Mitglieds Hannes Mak vorlegen, um die Fakten klarzustellen.“