„Die Energiewende ermöglichen statt verhindern“, ist das Credo von Gruber, Schuschnig und Malle in der Energiepolitik. Reihe von Maßnahmen soll den Ausbau von Erneuerbarer Produktion massiv beschleunigen. Vier Initiativen in morgiger Landtagssitzung.
„Wir machen jetzt die Kehrtwende, die es in der Kärntner Energiepolitik braucht“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrat Sebastian Schuschnig und ÖVP-Clubobmann Markus Malle. „Es wird in Zukunft klare Stoßrichtungen und Ziele geben, mit Zeitplan und Prioritäten“, so Gruber weiter. Als Eckpunkte nennt er den parallelen Ausbau aller Bereiche, den „Fokus auf das Ermöglichen von Projekten, anstatt aufzulisten, was nicht möglich ist“. Und: „Die Verfahren sollen deutlich beschleunigt werden“, kündigt Gruber an. Ziel ist es, die regionale Versorgungsicherheit auszubauen und Kärnten damit von Importen unabhängiger zu machen.
Neue Energiepolitik für die Energiewende
In der ersten Phase bedeutet das, ein Abgehen vom alten Credo, dass zuerst nur die Dächer mit PV ausgestattet werden. Denn parallel dazu soll eine neue PV-Verordnung eine Erleichterung für Photovoltaik auf bereits belasteten und versiegelten Flächen bringen sowie Agri-PV ermöglichen – also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Photovoltaik. Der Verordnungs-Entwurf werde noch heuer vorgelegt, informierte Gruber. In einer zweiten Phase, die 2024 starten soll, wird es auch klare Richtlinien für größere Anlagen sowohl für Sonnenstrom als auch für Windkraft geben. „Dafür braucht es einen neuen Energie-Masterplan aus dem klar ersichtlich ist, welche Menge an Energie wir aus welcher Quelle brauchen“, so Gruber. Ziel ist „eine Zonierung und eine Energieraumplanung“. Gruber sagt klar: „Wir wollen in die Fläche kommen, werden aber sorgsam mit den vorhandenen Flächen umgehen – es wird kein Zupflastern von Kärnten mit Photovoltaik oder Windrädern geben, sondern klare Kriterien, wo, was möglich ist.“
Von einer „180-Grad-Kehrtwende“ spricht auch Energiereferent Sebastian Schuschnig. Dafür wird die Energiestrategie des Landes auf komplett neue Beine gestellt. Erstmals werden auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Energiewende betrachtet. „Unser klares Ziel ist die ganzjährige Versorgungsicherheit für den Standort. Das hat auch für den Wirtschaftsstandort große Auswirkungen“, so Schuschnig. Der zehn Jahre alte Energiemasterplan wird somit gänzlich ersetzt. „Man kann nicht mit alten Instrumenten die Herausforderungen der Zukunft lösen“, wie er betont. Die neue Strategie werde wissenschaftlich begleitet und künftig jährlich adaptiert. „Es wird ein Umsetzungsplan, keine Hochglanzbroschüre.“ „Dafür brauchen wir einen Mix aus allen erneuerbaren Energieformen.“ Damit spricht Schuschnig Energie aus Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und auch Wasserstoff an.
Raschere Genehmigung für Erneuerbare Energie
Ebenso soll bei den Verfahren an den nötigen Stellschrauben gedreht werden. Noch heuer soll ein erstes Kärntner-Energiewende-Ermöglichungsgesetz erarbeitet werden. Insgesamt werde deutlich gelockert und liberalisiert. Schuschnig: „Wir wollen die österreichweit liberalste Lösung, um uns bei der Energiewende nicht mehr selbst auszubremsen. Eine eigene Task-Force ist bereits gestartet, um diesen Deregulierungs-Turbo zu erarbeiten“, so Schuschnig. „Es kann nämlich nicht sein, dass ein Genehmigungsverfahren für eine Energieanlage teilweise bis zu zehn Jahren in Anspruch nimmt.“ Für Erleichterung sollen auch die Förderungen sorgen. „Heuer haben wir die Förderungen von 3 auf 15 Millionen aufgestockt“, sagt Schuschnig. „Ab 2024 werden alle Anlagen innerhalb einer Förderstelle gebündelt.“
Um keine Zeit zu verlieren, kündigt ÖVP-Clubobmann Markus Malle vier Initiativen für die morgige Landtagssitzung an. „Es ist entscheidend, dass wir die neue Energiepolitik ausführlich im Landtag und in den Ausschüssen behandeln“, so Malle. „Ich erwarte mir das Bekenntnis aller Fraktionen zu Regelungen, die in Kärnten die Energiewende ermöglichen.“ So werden die ÖVP-Abgeordneten eine Neufassung des Energiemasterplans beantragen. „Der bisherige hatte seine Berechtigung, aber nach fast zehn Jahren ausgedient“, so Malle. „Der neue Energie-Masterplan muss den Entwicklungen und Innovationen gerecht werden.“ Ebenso fordert die ÖVP eine Sammel-Novelle aller relevanten Gesetze, um sie aneinander anzugleichen. Malle: „Bei Energieanlagen sind oft mehrere Gesetzesmaterien zu berücksichtigen, die sich teils widersprechen – das müssen wir möglichst beseitigen.“
Neue Verordnungen für Photovoltaik und Windkraft
Neue Verordnungen fordert Malle für Photovoltaik und Windkraft. „,Zuerst Dächer, dann Boden‘ darf nicht mehr gelten§; so Malle. „Wir brauchen den gleichzeitigen Ausbau“, so Malle. Und bei der Windkraft soll die neue Verordnung klare Regelungen aufstellen, was wo möglich ist, anstatt „das Ziel zu verfolgen, Windkraft in Kärnten zu verhindern.“
Die ÖVP-Anträge für die Landtagssitzung am 29. Juni 2023
- Energie-Masterplan aus 2014 als Planungsinstrument neu erarbeiten
- Photovoltaik-Verordnung novellieren
- Zonen für Windkraft-Anlagen festlegen
- Sammelnovelle: Ausbau erneuerbarer Energien zu liberalisieren (Ermöglichungs-Gesetz)