„Im Herbst 2022 haben wir im Kärntner Landtag die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit für Asylwerber gefordert“, erinnert ÖVP-Clubobmann Markus Malle. Erfreut zeigt er sich – gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber – dass die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei ihrem gestrigen Treffen diese Forderung aufgenommen haben. Gruber und Malle werten den Beschluss als entscheidenden Schritt, denn, so Gruber: „Wer zu uns kommt, soll sich nicht nur seiner Rechte, sondern auch der Pflichten bewusst sein – Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
Die Kärntner ÖVP-Politiker halten es für zumutbar, dass Asylwerber, die körperlich dazu in der Lage sind, der Gemeinschaft, die ihnen Schutz gewährt auch etwas zurückgibt. „In Gemeinden und gemeinnützigen Institutionen gibt es ausreichend Arbeiten, die derzeit niemand angeht, weil Ressourcen fehlen“, sagt Malle. „Mitanzupacken ist ein Zeichen für Respekt vor unserer Gesellschaft“, ist Gruber überzeugt.
Gruber und Malle appellieren nun an Innenminister Gerhard Karner, die Forderung der Flüchtlingsreferenten möglichst rasch umzusetzen. „Es gelte, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit schon in naher Zukunft gelten kann“, so Gruber und Malle.
© Helge Bauer