ÖVP-Vertreter stellen sich klar gegen verbreitete Falschinformationen zum Energiewende-Gesetz: „Wir sehen der Showpolitik der FPÖ nicht unkommentiert zu.“
Mit breiter Mehrheit hat der Energie-Ausschuss vergangene Woche das Energiewende-Gesetz beschlossen. Am kommenden Donnerstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Neben der ÖVP haben auch SPÖ und Team Kärnten der Sammelnovelle ihre Zustimmung erteilt. Nicht so die FPÖ. „Die Freiheitlichen versuchen weiter mit Mythen und Märchen Showpolitik zu machen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. Sie verunsichere und beunruhige die Bevölkerung bewusst. „Was die FPÖ beim Energiewende-Gesetz betreibt, ist schlicht verantwortungslos.“ Deshalb stellen Gruber, Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig und Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl in einer Pressekonferenz den verbreiteten Falschinformationen tatsächliche Fakten gegenüber.
Gruber stellt klar: „Die Energiewende ist ein Standortfaktor für Kärnten und ein zentrales Versorgungsthema.“ Es sei eine Frage der Verantwortung gegenüber Kärnten, die Energiewende zu beschleunigen. „Wir wollen Schritt für Schritt vor- und weiter sorgsam mit Grund, Boden und der Kärntner Landschaft umgehen“, so Gruber weiter. „Wir kommen vom Verhindern zum Ermöglichen von Eigenversorgung von Unternehmen, Eigenheimen und Hofstellen.
Schuschnig nimmt „dringend notwendige Klarstellung“ vor: „Wir schicken einige der falschen Behauptungen dorthin, wo sie hingehören – ins FPÖ-Märchenland.“
Mythos: Es werden bald hunderte Windräder in Kärnten stehen.
„Eine absolute Unwahrheit“, wie Schuschnig sagt. „Das Gesetz beinhaltet keine Anzahl und ermöglicht auch kein Windrad, das bisher nicht möglich gewesen wäre“, so Schuschnig. „Das Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zu verkürzen und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Dem pflichtet Gaggl bei: „Alle fordern den Abbau von Bürokratie, die FPÖ bekämpft jede entsprechende Maßnahme aber mit allen Mitteln.“ Man wolle raschere Genehmigung anstatt mehrfache Prüfung von Anlagen über viele Jahre. Schuschnig dazu: „Ob eine Anlage mit dem Landschaftsbild vereinbar ist, wird natürlich weiterhin in den einzelnen Verfahren zu klären sein.“
Mythos: Kärnten erzeugt genug eigene Energie.
Auch mit der Behauptung, Kärnten brauche keine Anlagen mehr, weil genug Energie im Bundesland erzeugt wird, räumt Schuschnig auf. „Kärnten braucht im Winter mehr Energie, als wir in diesen Monaten aus Wasser und Sonne erzeugen können“, erklärt er. Auch in wasserarmen Sommermonaten entsteht eine Lücke in der Versorgung. „Für die Versorgungsicherheit brauchen wir einen klugen Mix aus Energiequellen, um diese Lücke zu schließen oder zumindest zu reduzieren.“
Dazu kommt, dass sich der Strombedarf bis 2050 laut Prognosen nahezu verdoppeln wird. „Kärnten muss schon jetzt bis zu einem Viertel des Stroms importieren, ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien droht uns ein Engpass“, so Schuschnig.
Mythos: Das Gesetz öffnet Tür und Tor für Konzerne.
„Das Ziel ist, die Eigenversorgung von Unternehmen, Eigenheimen und Landwirtschaften zu erhöhen“, betont Gaggl. Damit werde Kärnten unabhängiger von Importen und damit auch von Preissprüngen. Außerdem soll es Bauern die Möglichkeit eröffnen, – etwa durch Agri-PV – auch zu Energiewirten zu werden. „Wenn man zumindest einen Teil ihres Strombedarfs selbst herstellen kann, wird auch die Stromrechnung niedriger“, gibt Gaggl zu bedenken. Dass Strom durch Erneuerbare Quellen teurer wird, ist ein weiterer verbreiteter Mythos.
Mythos: Das Gesetz ermöglicht Enteignung von Grundeigentümern.
„Dass Grundeigentümer für den Bau einer Anlage enteignet werden können, ist schlicht unwahr“, sagt Gaggl klar. Lediglich die vorübergehende Nutzung sei möglich. „Das kennen wir vom Bau des Kanals – und das steht bereits seit Jahrzehnten im Gesetz.“
Neuerlich betont Schuschnig, dass das Energiewende-Gesetz der erste Schritt von mehreren Maßnahmen ist. „Wir haben im Energiebereich noch viel vor“, kündigt er an. Nach dem Energiewende-Gesetz folgt die Photovoltaik-Verordnung. Dann legt die Energiestrategie auf wissenschaftlicher Basis fest, wieviel Energie Kärnten aus welcher Quelle tatsächlich benötigt. Und schließlich werden klare Regeln für große Anliegen festgeschrieben.
Gruber, Schuschnig und Gaggl appellieren an den Hausverstand, wenn es um die Energiewende geht. Gruber: „Was es braucht – und was die Menschen erwarten, ist ein Schulterschluss der Parteien, bei einem so wichtigen Thema.“