Die Abgeordneten haben heute das Energiewende-Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Clubobmann Malle: „Das ist die Basis für einfachere und raschere Verfahren für alle Erneuerbaren Energieträger.“ Landehauptmann-Stellvertreter Gruber: „Nur die FPÖ sabotiert wichtige Gesetze für den Standort Kärnten.“
„Ein Nein zum Energiewende-Gesetz, ist ein klares Ja zu Krsko und Atomkraft“, sagte ÖVP-Clubobmann Markus Malle noch vor der Abstimmung in der heutigen Landtagssitzung. Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und dem Vorsitzenden des Energie-Ausschusses Herbert Gaggl betonte er die Notwendigkeit der Energiewende in Kärnten. „Wir vereinfachen die Verfahren für Genehmigungen“, sagte Gruber. „Ziel ist es, all jene Anlagen, die jetzt schon möglich sind, schneller bauen zu können.“
„Vom Verhindern zum Ermöglichen“, sagte Gaggl. „Es geht um die Eigenversorgung mit Erneuerbarer Energie von Unternehmen, Landwirten und Besitzern von Eigenheimen.“ Es sei ein entscheidender Beschluss für den Standort und die Versorgungssicherheit in Kärnten. „Die Menschen erwarten sich einen Schulterschluss in so wichtigen Fragen für das Land“, ergänzte Gruber.
Bei der Abstimmung stimmte eine breite Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und Team Kärnten für die Sammelnovelle, die den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Kärnten beschleunigt. Dagegen waren die Abgeordneten der Freiheitlichen. „Die FPÖ sabotiert dieses so wichtige Gesetz für Kärnten“, kommentiert Gruber. Und Gaggl ergänzt: „Die Freiheitlichen machen Showpolitik mit einer Reihe von Mythen und Märchen, um die Menschen zu irritieren und zu beunruhigen.“ Tatsache nämlich ist: „Das Gesetz ermöglicht kein Windrad, das nicht jetzt bereits möglich wäre.“ Ebenso verhält es sich mit den Behauptungen über Enteignungen für Windkraftanlagen, teureren Strom oder die Zerstörung der Natur in Kärnten – allesamt unwahr. Gaggl dazu: „Wir gehen weiter sorgsam mit Kärntner Boden um – ob eine Anlage mit Landschaft und Umwelt verträglich ist, wird auch in Zukunft in den Verfahren geprüft.“
Dieser mehrheitliche Beschluss legt den Grundstein für die Energiewende, auf dem weitere Schritte folgen sollen, wie Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig betont. „Wir haben in der Frage der Energieversorgung noch viel vor“, kündigt er an.
Nach dem Abbau der Bürokratie mit dem heutigen Beschluss steht die PV-Verordnung für Eigenversorgung an. „Noch heuer werden die Ergebnisse der Energiestrategie vorliegen“, so Schuschnig. „Sie werden zeigen, wie viel Energie wir aus welcher Quelle benötigen.“ Auf dieser Basis werden die Regeln für große Anlagen festgeschrieben.