Feistritzer, Angerer, Rull, Köfer: Einstimmiger Beschluss für sozialen Meilenstein. Neue Wohnbeihilfe wird 40.000 Haushalte entlasten.
„Mit dem heutigen Beschluss im Kärntner Landtag ebnen wir den Weg für ein sozialpolitischen Meilenstein in Kärnten: Mehr als 50 Millionen Euro jährlich werden 40.000 Haushalte in Kärnten im Rahmen der Kärntner Wohnbeihilfe NEU effektiv unterstützen. Der besondere Fokus auf Alleinerziehende, Familien mit Kindern oder ältere Menschen mit niedriger Pension wird zigtausende Menschen in Kärnten von finanziellen Sorgen beim Thema Wohnen befreien“, so die Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses im Kärntner Landtag, SPÖ-LAbg. Ruth Feistritzer, anlässlich des heute einstimmigen Beschlusses in der Landtagssitzung. „Mein Dank gilt neben Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin Gaby Schaunig auch allen im Landtag vertretenen Parteien für ihre Zustimmung zu diesem wegweisenden Unterstützungsmodell für die Kärntnerinnen und Kärntner.“
Für FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer ist die Neuaufstellung der Kärntner Wohnbeihilfe schon lange überfällig. „Wir fordern schon lange die Zusammenführung der Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen bei einer zentralen Förderstelle und eine vereinfachte Antragstellung“, so Angerer. Ob die Maßnahmen der Wohnbeihilfe Neu wirklich greifen und wie von der Regierung angekündigt weniger Menschen Soforthilfe für Mietrückstände benötigen, werde sich erst in der Praxis zeigen. „Die Maßnahmen sind laufend zu evaluieren. Es ist ein erster Schritt, um die Armut und die große Armutsgefährdung in Kärnten zu bekämpfen, das unterstützen wir auch. Zugleich ist es aber nur eine Symptombekämpfung. Wir müssen endlich die Ursachen angehen, warum in den letzten Jahren die Mieten und Betriebskosten extrem gestiegen sind und sich heute viele Kärntnerinnen und Kärntner das Wohnen nicht mehr leisten können. Um den Betroffenen schnell zu helfen, fordert die FPÖ eine rückwirkende Auszahlung der Wohnbeihilfe Neu mit 1.1.2024 und ein echtes Wohnbaupaket“, erklärt Angerer.
ÖVP-Sozialsprecher Ronny Rull betont, dass die „Wohnbeihilfe neu“ nun auch Kärntnerinnen und Kärntner mit Wohneigentum offen steht. „Viele Menschen kommen nach einem Schicksalsschlag in finanzielle Bedrängnis und können sich Heizung und Strom nicht mehr leisten“, sagt Rull. „Deshalb war es für uns wichtig, dass Menschen in solchen Situationen Unterstützung für die Betriebskosten erhalten.“ Rull begrüßt auch die Änderungen in der Abwicklung: „Wir haben mehrere Unterstützungsleistungen zusammengezogen, die künftig mit nur einem Antrag abgerufen werden können.“ Außerdem entlastet das neue Modell auch die Gemeinden finanziell.
Als „wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Armut in unserem Bundesland“ sehen Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und der stv. TK-Klubobmann im Landtag, Abg. Gerhard Klocker, die völlige Neuaufstellung der Wohnbeihilfe: „Mit dieser wird ein essenzieller Beitrag zur Unterstützung der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter und betroffener Bürger gesetzt und zudem auch die Verwaltung wesentlich vereinfacht. Das betrifft einerseits die Bezieher der Leistung und andererseits auch die öffentlichen Stellen.“ Als Quantensprung bezeichnen Köfer und Klocker, dass auch Wohnungs- bzw. Hauseigentümer Anspruch auf diese neue Leistung haben: „Das System wird hier grundlegend geändert. Auch diese Personen können in Schwierigkeiten kommen und werden nun von Fördermöglichkeiten nicht mehr ausgeschlossen.“ Auch Betriebs- und Heizkosten werden in der neuen Förderung abgebildet, was ebenfalls eine signifikante Verbesserung darstellt, insbesondere, weil Betriebskosten bis jetzt nicht berücksichtigt wurden, so Klocker. Köfer sieht in der Wohnbeihilfe neu auch einen maßgeblichen Beitrag, das Grundrecht der Menschen auf Wohnraum zu sichern und zur Verfügung zu stellen.