Auf Initiative der ÖVP stellen alle Fraktionen Forderungen an die künftige Bundesregierung: „Wir können im Bund viel erreichen, wenn wir gemeinsam auftreten!“
(Klagenfurt) – „Den Wahlkampf zum Nationalrat hinter uns lassen“, will ÖVP-Clubobmann Markus Malle heute in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Vielmehr geht es den ÖVP-Abgeordneten darum, Forderungen an die künftige Bundesregierung zu stellen. „In einem Schulterschluss können wir gemeinsam für unsere Heimat etwas erreichen“, ist Malle überzeugt. Der von der ÖVP initiierte und von allen Fraktionen unterstützte Dringlichkeitsantrag hat zum Ziel, mit einer Stimme zu sprechen und in Wien Gehör zu finden. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber dazu: „Wir müssen über Parteigrenzen Position beziehen, um Kärnten gemeinsam voranzubringen.“
Malle sieht große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und mahnt hier Maßnahmen ein. Genauso ist es für ihn entscheidend, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Malle: „Die Kärntner Gemeinden sind in finanzieller Bedrängnis.“ Ebenso will Malle den „Österreich-Konvent“ wiederbeleben. „Aber dieses Mal mit Ergebnissen, die tatsächlich umgesetzt werden“, fordert Malle. Allem voran geht es ihm darum, die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beleuchten. „Wir müssen die Drittelfinanzierungen ansehen“, so Malle. „Wer zahlt schafft an, und wer mitzahlt, soll auch mitreden dürfen.“
Für Gruber geht es bei den Forderungen an die künftige Bundesregierung um Kärnten als Wirtschafts- und Lebensstandort. „Mobilität und der Ausbau moderner Infrastruktur sind Standortfaktoren“, so Gruber. Mit der zuletzt zuständigen Ministerin seien Projekt nicht möglich gewesen. Gruber kritisiert: „Ministerin Gewessler hat Projekte teilweise offen blockiert und sogar Gespräche darüber verweigert.“ Gruber spricht exemplarisch vom Sicherheitsausbau der B317 nördlich von St. Veit, dem A2-Vollanschluss in Wernberg und ebenso von der eigenen Güterbahntrasse im Zentralraum von Klagenfurt bis Villach.
Für ÖVP-Abgeordneten Hannes Mak geht es in Zukunft um die Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Österreich und Kärnten. „Leistung muss sich lohnen“, sagt Mak. Es müsse Steuererleichterungen bei Überstunden ebenso geben, wie Anreize für alle, die in der Pension weiter anpacken wollen. Mak: Wir brauchen mehr Bereitschaft zu Vollzeit – nicht die Work-Life-Balance hat unser Land groß gemacht, sondern Menschen die bereit waren, täglich ihre Leistung für unsere Gesellschaft zu bringen.“ Der Teilzeit-Boom berge eine große Gefahr. „Nur, wenn möglichst viele Menschen in Vollzeit arbeiten, können wir unseren Wohlstand erhalten“, warnt Mak. „Und: Auch die Möglichkeit, mit Sozialleistungen jene zu unterstützen, die Hilfe brauchen, hängt von der Leistungsbereitschaft ab.“
Insgesamt geht es den ÖVP-Vertretern, wichtige Kärntner Anliegen gemeinsam von der Bundesregierung einzufordern. Gruber dazu: „Über Parteigrenzen hinweg müssen wir jene Unterstützung von der Bundesregierung einfordern, die lange versprochen wurde und die sich die Kärntnerinnen und Kärntner auch verdient haben.“
Schulterschluss für Kärntner Anliegen! Heute haben wir per Dringlichkeitsantrag gemeinsam ein Forderungspaket an die neue Bundesregierung geschickt! Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Neuverhandlung Finanzausgleich: um die Kärntner Gemeinden zu entlasten
- Wiederbelebung „Österreich-Konvent“: diesmal mit Ergebnissen die umgesetzt werden!
- Aufgabenverteilung Bund, Länder und Gemeinden durchleuchten
- Mobilität und Infrastruktur: Sicherheitsausbau B317, A2-Vollanschluss Wernberg, Güterbahntrasse im Zentralraum
- Leistung muss sich lohnen: Steuererleichterung bei Überstunden, Anreize für alle die in Pension anpacken wollen, Anreiz für Vollzeit-Beschäftigung
Hier gibt es den vollständigen Antrag: Dringlichkeitsantrag Standort Kärnten