In der Budgetdebatte im Landtag betonen ÖVP-Abgeordnete, wie wichtig Sparkurs ist. Das Landesbudget 2025 ist erster Schritt zur Konsolidierung.
Der Landtag beschließt heute das Landesbudget für das Jahr 2025– es sieht ein Minus von rund 322 Millionen Euro vor. „Das ist um über 215 Millionen Euro weniger als um ursprünglichen Finanzrahmen“, betont ÖVP-Clubobmann Markus Malle den eingeschlagenen Sparkurs des Landes. „Das hohe Minus im kommenden Jahr wiegt schwer, dennoch markiert das Budget 2025 eine Trendwende – wir leiten damit die Konsolidierung ein“, so Malle. „In den kommenden vier Jahren wird das Land insgesamt eine Milliarde weniger ausgeben als ursprünglich geplant.“
Der Weg zu stabilen Landesfinanzen ist mit dem Budget 2025 noch nicht zu Ende. „Es ist der erste Schritt zur Konsolidierung –weitere müssen und werden folgen“, kündigt Malle an. Die Reformgruppen in unterschiedlichen Themenbereichen arbeiten weiter an Maßnahmen. „Gesetze werden durchforstet, Prozesse auf Effizienz überprüft“, so Malle weiter. „In allen Bereichen des Landes müssen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu schließen.“
Dass das Landesbudget auch Einfluss auf die 132 Kärntner Gemeinden hat, betont ÖVP-Gemeindesprecher Michael Maier. „Manche Entlastungen sind bereits spürbar“, so Maier. „Prognosen haben für Kommunen einen höheren Finanzierungsbedarf von 40 Millionen Euro für 2025 vorgesehen; tatsächlich werden es 2025 um zehn Millionen Euro weniger sein, die die Kommunen zu stemmen haben – ein Unterschied von 50 Millionen Euro.“
Auch für Maier sind die eingeleiteten Maßnahmen ein erster wichtiger Schritt. „Wir müssen in Kärnten die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden entflechten“, mahnt Maier erneut. Das Ziel müsse sein, dass Verantwortung und Finanzierung von Gebieten in dieselbe Hand zu legen. „Bisher zahlen Gemeinden für Leistungen an Bürger, bei denen sie nicht mitbestimmen können“, so Maier. „Wir müssen für mehr Fairness sorgen: Wer zahlt, muss Mitspracherecht haben, und wer eine Leistung anschafft, muss sie auch finanzieren.“