Seiser, Malle: Mit Windbeuteln in Windradform und einem „gesunder Energiemix“-Smoothie begingen SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und ÖVP-Clubobmann Markus Malle das politische Neujahrsfrühstück. Am Menü für 2025: Anpassungen in der Wohnbauförderung, Umstrukturierungen im Tourismus und die Evaluierung von Landes- und Gemeindeabgaben.
Windkraftverbot als Zukunftsfrage
„Die Zonierung der möglichen Standorte ist überaus sorgsam erfolgt und berücksichtigt eine ganze Reihe an Schutzinteressen. Der Preis für ein Windkraft-Verbot in Kärnten wäre enorm: Abwanderung von Industrie und Verlust von Arbeitsplätzen stehen im Raum. Wir müssen tun, was nötig ist, um die Dekarbonisierung zu schaffen und unseren Kindern und Kindeskindern ein nicht nur überlebensfähiges, sondern lebenswertes Klima zu hinterlassen“, findet SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser deutliche Worte angesichts der Volksbefragung am kommenden Sonntag.
„In der Volksbefragung geht es nicht darum, ob Kärnten mit Windrädern zugepflastert wird, oder nicht. Es geht darum, ob überhaupt auch nur ein weiteres Windrad aufgestellt werden darf“, ruft ÖVP-Clubobmann Markus Malle in Erinnerung. „Die FPÖ geht mit Mythen und Märchen hausieren und verunsichert die Menschen. Wir sagen klar: 0,26 Prozent der Landesfläche im Nord-Osten in sieben Gemeinden sind mögliche Windkraft-Gebiete. Auf 46 Windräder hat das Land keinen Einfluss mehr – sie stehen entweder bereits, sind genehmigt oder in einem Verfahren. Mit maximal 50 weiteren werden wir das Auslangen finden, um die Winterlücke massiv zu reduzieren.“
Für beide steht ihr klares Nein am 12. Jänner fest!
Politische Bilanz 2024 positiv
„Das Energiewende-Gesetz schafft überhaupt erst die rechtliche Grundlage für eine Zonierung potenzieller Gebiete. Dadurch kann Kärnten festschreiben, wo die Errichtung von Windrädern möglich ist, und wo eben nicht. Das ist für Bevölkerung und auch für mögliche Betreiber wichtig“, hebt Malle die Bedeutung des Gesetzes aus dem vergangenen Jahr hervor.
Auch Seiser zieht eine positive Bilanz über das vergangene Jahr: „Wir haben als Koalition bewiesen, dass wir auch in schwierigen Zeiten liefern. Die bis 2028 angepeilte Ausgabenreduktion von rund einer Milliarde Euro bringen wir trotz einer Entlastung der Gemeinden für 2025 in Höhe von 11 Millionen Euro und dem Beschluss der Kärntner Wohnbeihilfe NEU zustande. Diese soll rund 40.000 Haushalte in Kärnten effektiv unterstützen – mit einem einzigen zu stellenden Antrag gibt es die volle Palette an Förderungen.“
2025: Neudenken und Adaptieren
2025 will man den Ansatz der Budgetkonsolidierung, schonungslose Durchleuchtung aller Bereiche, weiterverfolgen. Bezüglich der auf Schiene gebrachten Evaluierung von Gemeinde-Abgaben betont Seiser: „Wir analysieren jetzt in einem ersten Schritt, welche Hebel es gibt – um dann in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Hebel wir betätigen.“ Dasselbe gelte für die Überprüfungen der Landesgesellschaften, die Prüfung durch den Landesrechnungshof läuft bereits.
Abgaben und Umstrukturierungen sind auch für eine neues Tourismusgesetz zentrale Punkte: „Derzeit gibt es insgesamt 142 Einheiten in Kärnten. Das Ziel ist, die Anzahl der Einheiten zu reduzieren, um mehr Geld auf die Märkte zu bekommen und damit schlagkräftiger zu werden. Derzeit tagen Arbeitsgruppen mit Stakeholdern zu diesem Thema. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Koalition eine politische Einigung erzielen“, kündigt Malle an.
Einer Aktualisierung soll die Wohnbauförderung unterzogen werden. „Viel zu wenige Häuslbauer nehmen die Wohnbauförderung in Anspruch, weil die Regeln an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Deshalb gehören die Preisegrenzen an die gestiegenen Preise ebenso angepasst, wie die Einkommensgrenzen an das Jahr 2025“, so Malle. „Das Ziel ist, dass es jungen Familien wieder möglich ist, sich aus eigener Kraft ein Eigenheim anzuschaffen.“
Für Seiser als Vorsitzenden des Wohnbauförderungsbeirates stellt sich auch die Frage, wie gebaut werden darf: „Wir wollen den Gebäudetyp E in Kärnten vorantreiben, wobei E für einfach steht. Dadurch müssen nicht alle Baunormen erfüllt werden und es kann einfacher, schneller, umweltfreundlicher und vor allem günstiger gebaut werden. Sowohl im gemeinnützigen wie auch im privaten Bereich.“ Das aus Deutschland stammende Modell soll im Jahr 2025 in Kärnten verstärkt bearbeitet werden. „Kärnten könnte hier wichtige Pionierarbeit leisten“, so Seiser.
Bundespolitik
In Richtung Bundespolitik finden die Klubobleute gemeinsame Worte: „Wir werden diese Bundesregierung am selben Maßstab messen, wie alle Bundesregierungen zuvor und alle, die danach noch kommen mögen: an ihren Leistungen für die Menschen in Österreich. Wir haben im Oktober im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag Richtung Wien beschlossen, als noch nicht klar war, an welche Koalition auf Bundesebene er sich richten wird. Hier steht also kein parteipolitisches Taktieren, sondern einzig und allein die Themen und Anliegen aus Kärnten im Vordergrund.“ Im Antrag geht es beispielsweise um die Neuverhandlung des Finanzausgleiches oder bundesweite einheitliche Stromnetzkosten. Beschlossen wurde dieses Forderungspaket von allen im Landtag vertretenen Parteien.