Im Landtag erfolgte heute der nächste Schritt in der Einigung zur Zukunft der Windkraft in Kärnten. Alle Parteien im Landtag einigten sich auf einen Bestandsschutz für bereits stehende Windräder in Kärnten und stellten jene Projekte, die genehmigt oder sich in einem Verfahren befinden außer Streit. Ebenso gilt bis Februar 2026 eine Bausperre für neu eingereichte Windanlagen.
Die ÖVP brachte in der heutigen Landtagssitzung mit SPÖ, FPÖ und Team Kärnten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur weiteren Vorgehensweise ein. Diesen hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen.
Die weiteren Eckpunkte des Beschlusses im Landtag:
- Zonierung: Die Landesregierung erarbeitet im Bereich jener Flächen auf denen genehmigte und in Verfahren befindliche Windparks vorgesehen sind eine Zonierung. Dieser wird dem Landtag vorgelegt.
- Strombedarfslücke: Im Regierungsprogramm ist eine Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen verankert. Die sich ergebende Lücke im Strombedarf wird erhoben. Die Regierung legt dem Landtag weiters verschiedene Varianten vor, wie die Strombedarfslücke gedeckt werden kann.
- Die Variantenstudie umfasst folgende Kriterien:
– nachhaltige Versorgungssicherheit
– größtmögliche Unabhängigkeit von Stromimporten
– Leistbarkeit der Energieversorgung
– vorgelagerte Netzkosten
– Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten
– regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze
ÖVP-Clubobmann Markus Malle: „Mit dem Vier-Parteien-Kompromiss ist es gelungen für Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Wir stellen bereits eingereichte und genehmigte Anlagen außer Streit und legen die weitere Vorgehensweise fest. Mit der Zonierung sorgen wir für den Ausbau von Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Schutz der Kärntner Landschaft. Genauso kümmern wir uns um die Deckung der zukünftigen Strombedarfslücke. Dieser Kärntner Weg ist vernünftig und berücksichtigt die verschiedenen Sichtweisen der Menschen zu Windkraft.“
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Mit dieser Lösung nehmen wir die Anliegen der Menschen ernst und drücken die Stopptaste, was die Errichtung neu eingereichter Windkraftanlagen angeht. Wir entsprechen damit dem Ergebnis der Volksbefragung und setzen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zum Schutz der Berge und Almen um. Gleichzeitig entsprechen wir auch einem gemäßigten Wunsch nach einem behutsamen Ausbau erneuerbarer Energien, in dem die bestehenden und in Genehmigung befindlichen Projekte außer Streit gestellt werden. Das gebietet auch die nötige Rechtssicherheit.“
Klubobmann Gerhard Köfer: „Der Vorschlag und die Forderung des Team Kärnten lautete immer bereits geplante und im fortgeschrittenen Stadium befindliche Windkraftprojekte sollten umgesetzt, ein unkontrollierter Ausbau aber verhindert werden. Genau das wird jetzt die neue Rechtslage, somit sehen wir unsere zentrale Forderung heute auch als erfüllt an. Durch massive politische Kraftanstrengungen ist es, nach vielen zielorientierten Gesprächen, gelungen, diese Kompromissvariante gemeinsam zu entwickeln. Laufende Projekte, die eine Vielzahl an Mittel für Studien, Gutachten, etc. verschlungen haben, werden durch die vorliegende Lösung nicht gefährdet, sondern rechtlich abgesichert. Mit den heutigen Beschlüssen wird auch dem Meinungsbild der von uns mitinitiierten Volksbefragung auch entsprechend Rechnung getragen.“