Gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und Team Kärnten fordert 14 Maßnahmen für mehr Sicherheit. Dringlicher Beschluss im Kärntner Landtag mit breiter Mehrheit.
(Klagenfurt) – In der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtags brachten ÖVP, SPÖ und Team Kärnten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein, der Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich einfordert – vom Verbot des politischen Islam über Überwachung von Messenger-Diensten bis zur Ausweitung der Durchsuchungsmöglichkeiten für die Exekutive. Ebenso Teil des Pakets sind Kontrollen von Online-Plattformen auf den Sozialen Medien und die Eindämmung der irregulären Migration.
„Dass sich die Kärntner Landespolitik über die Parteigrenzen hinweg einig ist, dass gehandelt werden muss, ist ein wichtiges Signal“, sagt Markus Malle nach der Debatte. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. „Nach der entsetzlichen Tat in Villach dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen – wir müssen den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückgeben.“ Wesentlicher Teil der 14 beschlossenen Maßnahmen ist auch jener 7-Punkte-Plan, den Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber gestern vorgestellt hat.
Auch bei der gestrigen Sitzung im Bund hat Gruber drängende Maßnahmen – darunter auch eine Asylobergrenze und eine Wartefrist auf Zugang zum Sozialsystem –eingebracht und mit Nachdruck eingemahnt. „Ich begrüße, dass einige der Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm Niederschlag gefunden haben“, so Gruber. „Jetzt geht es um eine rasche und rechtssichere Umsetzung, damit wir uns gegen Extremismus entschieden zur Wehr setzen und die Sicherheit für alle Kärntner erhöhen.“
Hier der Antrag: 23_LTS_DRA_SicheresÖsterreich