Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ÖVP ihre Maßnahmen im Landtag durchgesetzt: Einstimmiger Beschluss für konkrete Schritte.
Bereits früh in diesem Jahr zeichnete sich ab, dass es in der Drogenproblematik ein trauriges Rekordjahr werden würde. Mit 22 Drogentoten – nach jeweils zwölf Opfern in den beiden letzten Jahren – schon im Oktober ist für die Mandatare der Volkspartei klar: „Wir müssen jetzt und ohne zu zögern die richtigen Schritte setzen, um dem Problem mittelfristig Herr zu werden.“
Noch im Sommer zeigten sich politische Mitbewerber von anderen Haltungen überzeugt. „Die einen riefen nur nach härteren Strafen für Dealer“, erinnert Malle, „die anderen meinten, es sei ohnehin alles in Ordnung und die hohe Zahl an Opfern lediglich ein Ausreißer.“ Die Mandatare der Volkspartei sahen das gänzlich anders. Zahlreiche und intensive Gespräche mit Experten aus Medizin und Exekutive – aber auch mit ehemaligen Betroffenen und Angehörigen – zeigten eindeutig: Kärnten hat großen Nachholbedarf in Prävention, Betreuung und auch Verfolgung von Dealern.
„Es geht um unsere Gesellschaft“
Mitte September präsentierte Parteiobmann Martin Gruber gemeinsam mit Clubobmann Markus Malle ein Maßnahmen-Paket mit zwölf konkreten Forderungen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern. „Es ist weder erklärbar noch akzeptabel, dass wir junge Menschen an die Sucht verlieren“, fand Martin Gruber klare Worte. „Im Kampf gegen Drogen geht es um unsere Kinder und damit auch um unsere Gesellschaft.“
Der Antrag im Landtag wurde einstimmig von allen vertretenen Fraktionen beschlossen. Es folgten interne Verhandlungen und eine offene Ausschuss-Sitzung, bis Anfang Dezember der Durchbruch gelang: „Wir haben im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag einstimmig beschlossen“, ist Malle erfreut über die Unterstützung der anderen Fraktionen.
„Keine Sprechblasen, sondern Taten“
Mindestens ebenso bemerkenswert sind die konkreten Maßnahmen, in dem Antrag. So wird die Zahl der Entzugsbetten erhöht und die Gesundheitshotline um den Schwerpunkt Drogen für Angehörige und Freunde erweitert. Eine Evaluierung des Versorgungssystems findet ebenfalls statt. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, resümiert Malle.
Entscheidend ist für den ÖVP-Clubobmann aber auch, dass das Land nun nicht zögert, um wichtige Schritte in die Wege zu leiten. Deshalb hat er – gemeinsam mit den Abgeordneten der Volkspartei – bei der Landtagssitzung im 12. Dezember einen Antrag eingebracht, der den Stellenplan des Landes verändern soll. Malle: „Nur so ist garantiert, dass zwei zusätzliche Stellen in der Suchtprävention des Landes bereits mit Anfang Jänner 2019 zur Verfügung stehen.“ Verstärkte Präventionsmaßnahmen können also bereits im neuen Jahr durchgeführt werden.
Neuer Landessuchtplan nach 18 Jahren
Großen Wert legt Malle auch darauf, dass der Kampf gegen die Drogen in Kärnten mit zeitgemäßen Mitteln geführt wird. Deshalb hat die „Zielsteuerung Gesundheit“ – Malle ist deren Mitglied – Anfang Dezember beschlossen, einen aktuellen Landessuchtplan in Auftrag zu geben. „Der derzeitige Suchtplan stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 2001“, macht Malle aufmerksam. „Damals hat es das Darknet nicht gegeben und zwei Drittel der Drogen, die jetzt auf dem Markt sind, ebenfalls nicht.“ Deshalb steht für Malle außer Zweifel: „Unsere Maßnahmen gegen das Drogenproblem müssen endlich wieder State of the Art sein.“ Im Laufe des Jahres 2019 soll der neue Landessuchtplan vorliegen.
Die hartnäckige Initiative der Kärntner Volkspartei beschert dem Land nun endlich wieder Maßnahmen gegen ein großes Problem, die seinem Ausmaß gerecht wird. „Wir werden damit Kärnten nicht vollends drogenfrei bekommen, weil Sucht eben eine wirkliche Krankheit ist“, ist sich Malle bewusst. „Mit den richtigen Schritten können wir die Situation aber in den Griff bekommen.“ Entscheidend sei, dass junge Menschen so informiert über Substanzen und ihre Folgen sind, dass sie sich eigenverantwortlich dagegen entscheiden können. Malle: „Das Ziel muss es sein dieses Gesellschaftsproblem mittelfristig zu minimieren.“
12 Maßnahmen gegen Drogen:
- Saubere Schulen: Verpflichtende flächendeckende Aufklärungskampagne an allen Bildungseinrichtungen
- Erhöhung des Mitarbeiterstandes in der Suchtpräventionsstelle des Landes
- Evaluierung des Ersatzprogramms und der Arbeit von Drogenambulanzen
- Drogen-Hotline – auch für Angehörige und Freunde
- Informationsbroschüre und Vorträge für Eltern und Angehörige
- Schwerpunkt-Aktionen mit der Finanzpolizei in Paketverteiler-Zentren
- Schwerpunkt-Aktionen der Polizei in Asylunterkünften
- Planquadrate der Polizei an bekannten Hotspots (auch, wenn es sich um Schulen handelt)
- Erhöhte Aufmerksamkeit auf Drogenkonsum bei Grenzkontrollen, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehrskontrollen und an Hotspots
- Örtlich und zeitlich Lückenlose Verfügbarkeit von Amtsärzten
- Wer Hanf sät, wird Hasch ernten: Verkaufs-Verbot von Hanfpflanzen & Samen
- Härtere Strafen für Dealer
