Endstation: Flughafen
Bei weniger als 100.000 Flug-Passagieren in einem Jahr kann die KBV den Flughafen zum Land zurückholen. So steht es im Vertrag! Sollte Lilihill 2022 das Ziel erneut verfehlen, muss gehandelt werden.
Geht es nach den ÖVP-Abgeordneten soll sich die KBV rüsten, um den Flughafen wieder zurückzukaufen. Nämlich dann, wenn auch im heurigen Jahr weniger als 100.000 Passagiere in Klagenfurt abgefertigt werden. Sie haben im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Ziele klar definiert
„Der Beteiligungsvertrag bestimmt 100.000 Passagiere als minimalste Zielvorgabe. Sind es 2022 erneut weniger, muss es endlich Konsequenzen geben“, fordert ÖVP-Clubobmann Markus Malle. Es könne nicht sein, dass vertraglich festgehaltene Maßnahmen wiederholt nicht eingehalten und niedergeschriebene Ziele nicht erreicht werden.
Malle: „Ich sehe die Politik in der Verantwortung, die Interessen der Kärntner zu schützen.“ Dazu gehöre nun einmal auch, dass der Flughafen wie vereinbart weiterentwickelt wird. Zur Erinnerung: Weder 2020 (wegen Corona) noch 2021 zählte man am Flughafen 100.000 Passagiere. „Sollte das Ziel auch heuer verfehlt werden, kann das Land dies nicht noch einmal einfach zur Kenntnis nehmen.
Keine Spekulation am Airport
Keinesfalls wollen die ÖVP-Abgeordneten zulassen, dass mit Grundstücken am Flughafen-Areal spekuliert wird. „Kein Immobilien-Hai darf sich die wertvollen Flächen zu einem Spottpreis unter den Nagel reißen“, findet Malle klare Worte. „Es geht um den Flugbetrieb, nicht um die Entwicklung von teuren Betonburgen.“
„Wenn 2022 das Ziel nicht erreicht wird, muss es Konsequenzen am Flughafen geben.“ Markus Malle
So soll Kärnten über den Tisch gezogen werden!
Aktuelle Unterlagen, die vom Mehrheitseigentümer am Flughafen Klagenfurt vorgelegt wurden, zeigen erneut: es geht ihm im Grunde nur um die Grundstücke.
Und täglich grüßt das Murmeltier in Annabichl? Wieder hat Franz Peter Orasch neue Verträge mit neuen Bedingungen für die weitere Vorgehensweise am Flughafen Klagenfurt vorgelegt. Wieder ist es Beteiligungsreferent Gruber, der ihm dafür die rote Karte zeigt. „Seine ureigenste Aufgabe, nämlich sich um den Flugbetrieb zu kümmern, knüpft er plötzlich an Bedingungen“, ist Gruber empört. Denn in den Unterlagen, die Orasch Ende September der öffentlichen Hand übermittelt hat, will er sich um die versprochene Hub-Anbindung an Frankfurt nur dann kümmern, wenn er im Gegenzug umgehend das Baurecht für Flughafenflächen erhält.
Das ist allerdings nur ein Beispiel von vielen aus den aktuellen Unterlagen, die nahelegen, dass Orasch sich weder an Versprechen noch an Vereinbarungen hält, sondern sich nur für die Grundstücke am Flughafen interessiert. Gruber war es, der diese Pläne des Investors öffentlich gemacht hat: „Wir haben die Unterlagen eingehend geprüft. Niemand würde so etwas unterschreiben, wenn es um sein eigenes Vermögen ginge. Ich werde das zum Schutz des Landes auch als Politiker nicht tun.“
Orasch will Blanko-Scheck
Nicht nur das Thema Hub-Anbindung regt auf. Für Stirnrunzeln sorgt beim Land auch, dass Orasch mit den vorgelegten Unterlagen zwar Baurechte am Flughafen haben will, im Gegenzug aber nicht sagt, was er bereit ist dafür zu zahlen oder welche Projekte er damit eigentlich umsetzen möchte. Stattdessen will er sich vertraglich das Recht sichern, die Projekte beliebig zu ändern und das Baurecht auch weiterverkaufen zu können – natürlich ohne Land oder Stadt Klagenfurt um Zustimmung zu fragen. „Herr Orasch will von uns einen Blanko-Scheck. Aber den gibt es von mir nicht“, so Grubers Antwort darauf.
Grundstücksverkauf durch die Hintertür?
Der Eindruck, das Land soll hier über den Tisch gezogen werden, erhärtet sich auch beim Grundstücksverkauf. Der war auf Druck von Gruber und K-BV Vorstand Payer eigentlich kein Thema mehr. Jetzt startet Orasch aber wohl einen neuen Versuch durch die Hintertür: die von ihm übermittelten Unterlagen sehen im Falle eines Verkaufs von Grundstücken vor, dass das derzeitige Vorkaufsrecht des Landes gelöscht wird, Lilihill soll stattdessen ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. „Eine solche Vereinbarung wäre eine Zusage zum Ausverkauf und das werde ich nicht zulassen!“ sagt der Beteiligungsreferent.
Fehler Call-Option nicht zu ziehen
Für Gruber zeigt das alles auch erneut: „Es wäre richtig gewesen, im Frühjahr meinem Antrag auf Ziehen der Call-Option zuzustimmen.“ Jetzt liege der Ball bei denen, die im Mai gegen die Call-Option gestimmt und im August die Blanko-Vereinbarung mit Orasch unterschrieben haben. Sie hätten jetzt darzulegen, wie es weitergehen soll. „Denn fünf weitere Monate lang zusammenzusitzen und zu reden, hat offensichtlich keine Ergebnisse gebracht!“
„Einen Blanko-Scheck gibt es von mir nicht!“ Landesrat Martin Gruber
Volkszeitung 4/2022 by Tom Ogris – Issuu
Hier geht’s zum Podcast vom Markus Malle – Politik mit Herz und Hirn. Folge 3: Was ist los beim Klagenfurter Flughafen?
Foto: Markus Traussnig
